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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 146   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags

Inhalt der Entscheidung:    Die Forderung des Amtsgerichts, dass der Beratungshilfeantrag im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beratung unterzeichnet werden muss, verstößt nicht gegen das Willkürverbot.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BVerfG   Geschäftszeichen:    1 BvR 2392/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     16.01.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 318

Betroffene Vorschriften:    § VV RVG, 4 BerHG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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