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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 142   /   Hauptkategorie:    Einigungsgebühr   /   Unterkategorie:    Anerkenntnis

Tenor:    Einigungsgebühr für Anerkenntnis mit Stundungsvereinbarung

Inhalt der Entscheidung:    Für ein Anerkenntnis, das mit einer Stundungsvereinbarung (hier: Ratenzahlungsvereinbarung) verknüpft ist, entsteht eine Einigungsgebühr, da nicht ausschließlich ein Anerkenntnis vorliegt.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Rostock   Geschäftszeichen:    5 W 94/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     26.05.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 261

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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