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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 133   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Bewilligung

Tenor:    Die Versagung der Beratungshilfe mit dem Hinweis, der Rechtssuchende möge sich zunächst selbst bei der Behörde um Klärung der Angelegenheit bemühen, verstößt nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte.

Inhalt der Entscheidung:    Der Mandant wurde im Rahmen des BAFÖG-Verfahrens für seinen Sohn aufgefordert eine Erklärung über seine Einkommensverhältnisse abzugeben. Er wandte sich an einen RA. Dieser gab die gewünschte Auskunft ab und beantragte nachträgliche Beratungshilfebewilligung.
Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, der Rechtssuchende hätte sich zunächst selbst an die zuständige Behörde wenden müssen.

eigene Anmerkungen:    Nach dem BVerfG (NJW-RR 2007) ist auch die Verweisung an die Schuldnerberatungsstelle nicht zu beanstanden, wenn lange Wartezeiten weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Gericht / Verfasser:    BVerG   Geschäftszeichen:    1 BvR 1014/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     12.06.2007   Fundstelle:    RVGreport 2008, 199

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2500 VV RVG, § 1 BerHG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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