RVG_Projekt: Suchergebnis


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum



GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 120   /   Hauptkategorie:    Mahnverfahren   /   Unterkategorie:    Einigungsgebühr

Tenor:    Hat sich der Schuldner verpflichtet, auch die Kosten einer außergerichtlichen Einigung zu tragen, sind auch diese Kosten im Vollstreckungsbescheid zu berücksichtigen.

Inhalt der Entscheidung:    Für die Übernahme der Kosten der Einigung reicht es aus, wenn sich der Schuldner vertraglich zur Übernahme "der Kosten des Rechtsstreits" bereiterklärt.

So auch KG Berlin, hier LAW - 7

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG München   Geschäftszeichen:    11 W 2724/05

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     18.07.2006   Fundstelle:    AGS 2/08, 100 ff.

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO   Verfasser des Eintrags:    Düncher, Markus

Diese Entscheidung ändern oder eigene Anmerkung ergänzen