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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 113   /   Hauptkategorie:    Erstattungsfähigkeit   /   Unterkategorie:    Reisekosten

Tenor:    Der RA ist nicht verpflichtet zusammen mit seinem Mandanten im Auto zum Gerichtstermin zu fahren. Die zusätzlichen Kosten sind erstattungsfähig.

Inhalt der Entscheidung:    Der Bevollmächtigte ist nicht verpflichtet mit seinem Mandanten in demselben Auto zu einem gemeinsamen Termin zu fahren.
Weder der RA noch der Mandant sind gehalten sich den Fahrkünsten des anderen anzuvertrauen.
Ebenso kann der RA wegen seiner Geheimhaltungspflicht nicht ungestört Telefonate im Beisein des Mandanten führen.
Regelmäßig werden im Anschluss an den Termin auch unterschiedliche Folgeziele gewünscht sein.

eigene Anmerkungen:    Andere Ansicht: LAG Berlin, RVGreport 2005, 119 - eine getrennte Anreise ist nur dann erstattungsfähig, wenn eine gemeinsame Reise nicht zumutbar ist.

Gericht / Verfasser:    OLG München   Geschäftszeichen:    11 W 761/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     06.06.2007   Fundstelle:    RVGreport 2007, 27

Betroffene Vorschriften:    § 91 ZPO   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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