RVG_Projekt: Liste aller Stichworte mit Entscheidungen


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LSG München: Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.

Angelegenheit -
BGH: Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
- vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eine Tätigkeit
- vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen jeweils verschiedene Angelegenheiten dar. Der Rechtsanwalt verdient zwei voneinander unabhängige Geschäftsgebühren.

Angelegenheit -
BGH : Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche stellen regelmäßig unterschiedliche Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

Angelegenheit - Abmahnung
BGH: Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.

Anrechnung -
Schmidt, Thomas: Anrechnung der Geschäftsgebühr - Gesetzesänderung
Am 23.04.2009 hat der Bundestag eine Änderung des RVG beschlossen zur Anrechnung der Gebühren. Eingefügt wurde § 15a RVG und angepasst wurde § 55 Abs. 5 S. 2 RVG. Hiermit wird eine erfreulich Klarstellung der künftigen Anrechnung erreicht. Betroffen sind sämtliche Anrechnungen - nicht nur die der Geschäftsgebühr.

Anrechnung -
BGH: § 15a RVG ist lediglich eine Klarstellung und keine Gesetzesänderung und damit auch für Altfälle anwendbar.

Anrechnung - Geschäftsgebühr
BGH: Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren mus eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

Anrechnung - Geschäftsgebühr
LG Berlin: Anwendbarkeit des § 15a RVG ab Inkrafttreten am 05.08.2009

Anrechnung - Geschäftsgebühr
OLG Stuttgart: 1. § 15a RVG ist auch auf Altfälle anwendbar.
2. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind im Sinne des § 15a Abs. 2, Alternative 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren".

Anrechnung - Geschäftsgebühr
BGH: Zwei Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - ungekürzte Anrechnung bei objektiver Klagehäufung

Anrechnung - Kürzung
OLG Karlsruhe: Reihenfolge: erst Anrechnung nach VB 3 Abs. 4, dann Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

Anrechnung - Prozesskostenhilfe
OLG Hamm: Prozesskostenhilfe: Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 58 Abs. 2 RVG

Arbeitssachen - Beratungsvergütung
AG Hamburg-St. Georg: Arbeitssachen: Erstberatung
Auch in Arbeitssachen entsteht die Erstberatungsgebühr begrenzt auf 190 .

Arbeitssachen - Mehrvergleich
AG Kassel: Rechtsschutzversicherung: Auch die Kosten eines Mehrvergleichs sind zu übernehmen.
Eine anderslautende Klausel in den ARB ist überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil.

Arbeitssachen - Mehrvergleich
LAG Köln: Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr

Arbeitssachen - Streitwert
OLG Frankfurt: Arbeitssachen: Die Werte von Kündigung und Sozialplanabfindung sind zu addieren.

Arbeitssachen - Streitwert
LArbG Berlin-Brandenburg: Ausschluss Betriebsratsmitglied regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu bewerten; der Wert kann sich wegen den betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen des betroffenen Betriebsratsmitglieds erhöhen.

Arbeitssachen - Streitwert
LAG Düsseldorf: Zeugnis – differenzierte Darstellung der Werte - Änderung der Rechtsprechung

Auslagen -
KG Berlin: Kopiekosten für CD's: Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopien von CDs in diesem konkreten Fall erforderlichen waren, sind mit einem Euro pro CD (netto) zu erstatten.

Auslagen - Übersetzungskosten
OLG Düsseldorf:
Eine Partei hat grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für die (wörtliche) Übersetzung der von ihren Prozessbevollmächtigten im Erkenntnisverfahren gefertigten Schriftsätze. Das gilt auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte einer internationalen Sozietät angehört und in dieser die Übersetzungen vorgenommen werden.

Bei Texten in Patentverletzungsstreitigkeiten ist es gerechtfertigt, für ihre Übersetzung regelmäßig von einem Zeilensatz von 4,00 Euro auszugehen.

Auslagen - Dokumentenpauschale
OLG Bamberg: Kopierkosten, Einscannen
Die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Vervielfältigung in der Herstellung einer Datei durch Einscannen und Abspeichern besteht.

Auslagen - Dokumentenpauschale
OLG Düsseldorf: Kopierkosten; Erstattung; Umfang;
Eine Ablehnung der Erstattung der Kopiekosten weil die Ablichtungen nicht notwendig gewesen seien, ist nur dann zulässig, wenn schon zum Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden.

Auslagen - Dokumentenpauschale
AG Bochum: Kopierkosten können lediglich dann in Abzug gebracht werden, wenn ein Missbrauch vorliegt. Die Entscheidung, welche Kopien für die Verteidigung notwendig sind, trifft grundsätzlich der Verteidiger.

Auslagen - Dokumentenpauschale
LG Dortmund: Dokumentenpauschale für das Einscannen der Gerichtsakte

Auslagen - Dokumentenpauschale
OLG Köln: 16.000 Kopiekosten können notwendige Auslagen im Sinne des § 46 RVG sein.

Auslagen - Dokumentenpauschale
LG Zweibrücken: Erstattung auch von ggf. erneuten Kopierkosten im Strafverfahren bei Verbindung - Ermessensspielraum

Auslagen - Dokumentenpauschale
OLG Braunschweig: Der Ausdruck einer elektronischen Akte ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Auslagen hierfür sind nicht erstattungsfähig.

Auslagen - Dokumentenpauschale
LG Kleve: Dokumentenpauschale: Für die Verteidigung ist regelmäßig ein vollständiges Aktendoppel notwendig.

Auslagen - Reisekosten
OLG Frankfurt: Flugreisekosten sind erstattungsfähig, solange die Mehrkosten nicht außerhalb des Verhältnisses zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen.
Hotelkosten sind - außerhalb von Messezeiten - bis höchstens 170 erstattungsfähig.

Auslagen - Reisekosten
OLG Hamburg: Die Flugkosten in der Business-Class sind erstattungsfähig, wenn sie im Verhältnis zum Streitwert stehen.

Auslagen - Reisekosten
OLG Köln : Die Kosten eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen ist, als erstattungsfähig zu betrachten.

Auslagen - Strafvollstreckung
OLG Braunschweig: Das Strafvollstreckungsverfahren und die Beschwerde gegen die Entscheidung in diesem Verfahren bilden zwei Angelegenheiten. Es entstehen zwei Auslagenpauschalen.

Beratungshilfe -
BVerfG: Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags

Beratungshilfe -
AG Detmold: Belehrt der Rechtsanwalt nicht über die Möglichkeit der Beratungshilfe so ist er schadenersatzpflichtig und muss ggf. eine erhaltene Vergütung erstatten.

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Düsseldorf: Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind unterschiedliche Angelegenheiten. § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Frankfurt: Beratungshilfe: verschiedene Trennungsfolgen bilden verschiedene Angelegenheiten

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Köln: Beratungshilfe: Auch bei nur einem Beratungshilfeschein stellen Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen mehrere Angelegenheiten dar.

Beratungshilfe - Angelegenheit
KG Berlin: Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar.

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Rostock: Beratungshilfe-Angelegenheit in Familiensachen: § 16 RVG findet keine Anwendung.§ 16 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. § 16 RVG betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren. Maßgebend ist allein ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und ob derselbe Lebenssachverhalt vorliegt.

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Köln: Beratungshilfe in Familiensachen Nachliquidation wegen geänderter Rechtsprechung möglich

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Celle: Die Bewilligung von Beratungshilfe für "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" ist bzgl. der Zahl der Vergütungsangelegenheiten differenziert zu betrachten. In diesem Fall handelt es sich um vier getrennte Angelgenheiten.

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Nürnberg: Beratungshilfe in Familiensachen für jeden Lebenssachverhalt gesondert

Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Düsseldorf: Ein Beratungshilfeschein für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" umfasst hier auch: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat.

Beratungshilfe - Anrechnung
OLG Celle: Beratungshilfevergütung wird vollständig - ohne Berücksichtigung von § 58 Abs. 2 RVG - auf die PKH-Vergütung angerechnet. § 58 Abs. 1 ist hier eindeutig.

Beratungshilfe - Anrechnung
LG Detmold: Erstattet der Gegner der Beratungshilfepartei die außergerichtlichen Kosten, so ist der erhaltene Betrag zunächst auf die Beratungshilfevergütung anzurechnen und diese ggf. zu erstatten.

Beratungshilfe - Beratungsvergütung
OLG Bamberg: Akteneinsicht löst keine Geschäftsgebühr aus, wenn keine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit erfolgt

Beratungshilfe - Bewilligung
BVerG: Die Versagung der Beratungshilfe mit dem Hinweis, der Rechtssuchende möge sich zunächst selbst bei der Behörde um Klärung der Angelegenheit bemühen, verstößt nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte.

Beratungshilfe - Bewilligung
BVerfG: Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.

Beratungshilfe - Bewilligung
BVerfG: Beratungshilfe: Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig.

Beratungshilfe - Einigungsgebühr
LG Mönchengladbach: Beratungshilfe, Einigungsgebühr:
Für die Entstehung der Einigungsgebühr genügt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,

Beratungshilfe - Einigungsgebühr
OLG Naumburg: Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.

Beratungshilfe - Kostenfestsetzung
OLG Stuttgart: Beratungshilfe: Umfang der Prüfungspflicht durch den Festsetzungsbeamten nach Bewilligung

Beratungshilfe - Mehrere Auftraggeber
AG Koblenz: Beratungshilfe, mehrere Auftraggeber, Erhöhung:
Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG wegen mehrerer Auftraggeber findet auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG keine Anwendung.

Beratungshilfe - Mehrere Auftraggeber
KG Berlin: Mehrere Auftraggeber / Beratungshilfe:
Auch in der Beratungshilfe erhöht sich die Geschäftsgebühr, wenn mehrere Auftraggeber vertreten werden.

Beratungshilfe - Mehrere Auftraggeber
OLG Jena: Wird der RA im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe für mehrere Auftraggeber tätig, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

Berufung -
BGH: Berufung, Zurückweisungsantrag vor Begründung:
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, entsteht grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG.

Beschwerdeverfahren - Einigungsgebühr
OLG Nürnberg 7 WF 599/07: Einigungsgebühr, erhöht, Beschwerde:
Im Beschwerdeverfahren kann eine erhöhte Einigungsgebühr entstehen

Einigungsgebühr -
AG Heidelberg: Keine Form für Zahlungsvereinbarung vorgesehen. Zustandekommen auch durch konkludentes Handeln - z.B. Aufnahme der Ratenzahlung.

Einigungsgebühr - Anerkenntnis
OLG Rostock: Einigungsgebühr für Anerkenntnis mit Stundungsvereinbarung

Einigungsgebühr - Entstehung
BGH: Für die Erstellung eines Vertragsentwurfs kann eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG entstehen.

Einigungsgebühr - Entstehung
BGH: Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

Einigungsgebühr - Versorgungsausgleich
OLG Zweibrücken: Einigungsgebühr bei Versorgungsausgleich: für die Beseitigung einer bestehenden Rechtsunsicherheit durch Vereinbarung zum Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr.

Einigungsgebühr - Versorgungsausgleich
OLG Hamm: Einigungsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.

einstweilige Anordnung - Angelegenheit
OLG Zweibrücken: Der Verlängerungsantrag bzgl. einer einstweiligen Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzes stellt eine eigene Angelegenheit dar und ist gesondert abzurechnen. § 16 Nr. 5 RVG greift nicht für die Verlängerung.

einstweilige Anordnung - Streitwert
OLG Düsseldorf: Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt kann auf den Hauptsachewert und nicht nur auf die Hälfte des Wertes festgesetzt werden.

Erstattungsfähigkeit - Reisekosten
OLG München: Der RA ist nicht verpflichtet zusammen mit seinem Mandanten im Auto zum Gerichtstermin zu fahren. Die zusätzlichen Kosten sind erstattungsfähig.

Erstattungsfähigkeit - Reisekosten
OLG Nürnberg: Wird der Terminsvertreter bestellt und findet der geplante Termin später nicht statt, so sind dessen Kosten dennoch erstattungsfähig.

Erstattungsfähigkeit - Vergütungsvereinbarung
OLG Koblenz: Rechtsanwaltskosten sind als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, trifft den Geschädigten nicht.

Familiensachen - Angelegenheit
OLG Rostock: Familiensache: FGG- und ZPO-Verfahren -
trotz gemeinsamer Geltendmachung getrennte Angelegenheiten

Familiensachen - Einigungsgebühr
OLG Stuttgart: Einigungsgebühr; Sorgerechtsverfahren:
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht.

Familiensachen - Einigungsgebühr
OLG Zweibrücken: Umgang, Einigungsgebühr für zeitweise Erledigung

Familiensachen - Prozesskostenhilfe
OLG Stuttgart: Die PKH-Bewilligung erstreckt sich im Falle des § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr für die nichtanhängige Folgesache.

Familiensachen - Streitwert
OLG Schleswig: Deklaratorische Erklärungen in einem Vergleich führen zu einer Erhöhung des Wertes.

Familiensachen - Streitwert
OLG Köln: Im Zugewinnausgleichsverfahren führen gegenseitige Zahlungsansprüche zu einer Wertaddition.
Dies gilt auch für einen Stufenantrag.

Familiensachen - Streitwert
OLG Frankfurt: Bleibt eine unbezifferte Stufenklage stecken und es fehlen sämtliche Anhaltspunkte, so ist der Wert gem. § 42 FamGKG mit 5.000 € zu bemessen.

Familiensachen - Terminsgebühr
OLG Saarbrücken: In Ehewohnungsangelegenheiten entsteht im Falle eines schriftlichen Vergleichs auch eine Terminsgebühr.

Familiensachen - Verbund
OLG Hamm: Verbund, Isolierte Geltendmachung:
Trotz des anhängigen Verbunds kann eine ZPO-Folgesache isoliert geltend gemacht werden.

Familiensachen - Versorgungsausgleich
OLG Hamm: Einigungsgebühr für Versorgungsausgleich bei Fehlzeiten

Familiensachen - Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe: Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst auch den Versorgungsausgleich

Familiensachen - Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart: Für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zu- und/oder Abschläge heranzuziehen.

Zur Frage welche Anrechte berücksichtigt werden können.

Familiensachen - Versorgungsausgleich
Schneider, Norbert: Versorgungsausgleichsverfahren vor dem 01.09.2009 und Abschluss des Verfahrens nach dem FamFG / Anrechnung der Vergütung

Familiensachen - Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg: Versorgungsausgleich – auch bei demselben Träger zählen alle Anrechte einzeln

Geschäftsgebühr -
OLG Frankfurt: Umfangreiche Tätigkeit bei mehr als drei Stunden

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Geschäftsgebühr / Anrechnung:
Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Frankfurt: PKH; Anrechnung der Geschäftsgebühr:
Der anrechenbare Teil einer gezahlten Geschäftsgebühr ist im Falle von PKH gem. § 58 Abs. 2 RVG anzurechnen.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
Schmidt, Thomas: Geschäftsgebühr, Anrechnung - Grundsätze:
Zusammenfassung zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr

Geschäftsgebühr - Anrechnung
KG Berlin: Geschäftsgebühr, Anrechnung:
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG München: Geschäftsgebühr: Anrechnung -
Eine Anrechnung in Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nur, wenn die Geschäftsgebühr auch mit eingeklagt wurde.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Stuttgart: Geschäftsgebühr: Anrechnung -
Eine Anrechnung in der Kostenfestsetzung erfolgt nur, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert wurde oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Karlsruhe: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr kommt im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn die Geschäftsgebühr in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Koblenz: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Auch wenn außergerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen ist, kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr in voller Höhe festgesetzt werden, es sei denn, die Geschäftsgebühr ist im Urteil in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Frankfurt: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Ist außergerichtlich eine Geschäftsgebühr entstanden, ist diese im Kostenfestsetzungsverfahren stets auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Schleswig : Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum Prozessgegner erlangt nur dann Bedeutung, wenn die Erstattung der Geschäftsgebühr ihm gegenüber ganz oder teilweise tituliert zuerkannt worden ist, die Geschäftsgebühr von ihm unstreitig bereits ausgeglichen worden ist oder der Erstattungsanspruch durch Aufrechung erloschen ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Hamm: Geschäftsgebühr, Anrechnung:
Anrechnung nur bei unstreitiger Anrechnung oder Titulierung im Hauptverfahren

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Rostock: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder unstreitig ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Saarbrücken: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass sie titulirt oder unstreitig bezahlt worden ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Celle: Anrechnung - Geschäftsgebühr:

Geschäftsgebühr - Anrechnung
LG Wuppertal: Anrechnung Geschäftsgebühr
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder der Anrechnungseinwand unstreitig ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Stuttgart: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr zumindest teilweise tituliert oder ihre Zahlung unstreitig ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.

Es ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr
- vom Gegner zu erstatten ist
- ob sie unstreitig ist,
- geltend gemacht, tituliert wird,
- oder bereits beglichen ist.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
KG Berlin: Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
Antwort auf BGH VIII ZB 57/07 v. 22.01.08

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Frankfurt: Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Stuttgart: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gerichtlichem Vergleich

Geschäftsgebühr - Anrechnung
OLG Celle: Kettenanrechnung außerg. Vertretung, Mahnverfahren, Klage

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: § 15a RVG für Altfälle anwendbar; Nachfestsetzung von Fehlbeträgen zulässig

Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Kettenanrechnung - Sind Geschäftsgebühr, Mahnverfahrensgebühr und Verfahrensgebühr entstanden und ist die Geschäftsgebühr tituliert, so ist die Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 in vollem Umfang auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 anzurechnen.

Geschäftsgebühr - Billigkeit
FG Köln: Maßgebend für die Bemessung der Geschäftsgebühr sind grundsätzlich die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts.

Geschäftsgebühr - Billigkeit
BGH: Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.

Geschäftsgebühr - Nebenforderung
BGH: Geschäftsgebühr / Nebenforderung:
Geltendmachung der Geschäftsgebühr erhöht nicht den Streitwert

Geschäftsgebühr - Prozesskostenhilfe
OLG Stuttgart: Eine Geschäftsgebühr ist für den PKH-Anwalt nur unter Beachtung der Bestimmung des § 58 Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsgebühr tatsächlich gezahlt wurde.

Geschäftsgebühr - Prozesskostenhilfe
VG Berlin: Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Geschäftsgebühr - Prozesskostenhilfe
OLG Brandenburg: Die Geschäftsgebühr des PKH-Anwalts ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nur ein verbleibender Rest reduziert den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

Geschäftsgebühr - Rahmengebühr
LSG Sachsen: Bei der Frage nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist auch der Umfang der Tätigkeit von Kanzleimitarbeitern zu berücksichtigen.

Geschäftsgebühr - Schwierigkeit
SG Marburg: Für das Merkmal "Schwierigkeit" im Rahmen der Geschäftsgebühr kommt es auf nicht auf die Vorkenntnisse des jeweiligen RA's an. Maßgebend ist die Schwierigkeit die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden ist.
Vertragsarztrecht ist als schwierige Rechtsmaterie einzustufen.

Geschäftsgebühr - Schwierigkeit
FG München: Merkmal Schwierigkeit: Für die Frage ob eine Angelegenheit schwierig ist, ist auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen Anwalts abzustellen und nicht auf die des tatsächlich tätig gewordenen Spezialanwalts

Geschäftsgebühr - Vergleich
BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich

Hinweispficht -
BGH: Hinweispflicht zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung:
Weist der Rechtsanwalt nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, so ist er ggf. Schadensersatzpflichtig

Kostenfestsetzung -
LG Saarbrücken: Verjährung als nichtgebührenrechtliche Einrede

Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr
OLG Nürnberg: Einigungsgebühr / Festsetzung / Protokollierung:
Keine Einigungsgebühr ohne Protokollierung

Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr
BGH: Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:
Eine Protokollierung der Einigung ist für das Entstehen und die Festsetzung der Gebühr nicht erforderlich.

Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit
OLG Jena: Zur Frage der Erstattungsfähigkeit mehrerer Rechtsanwälte auch mit Sitz an einem dritten Ort.

Kostenfestsetzung - Gebührenrechtliche Einwendung
KG Berlin: Vergütungsfestsetzung, gebührenrechtsfremde Einwendungen
Schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, führt grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung gemäß § 11 RVG. Im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG wird das Bestehen einer aufrechenbaren Schadenersatzforderung nicht geklärt, die der Auftraggeber dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts entgegenhält.

Kostenfestsetzung - Geschäftsgebühr
BGH: Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:
Die Geschäftsgebühr kann nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung festgesetzt werden.

Kostenfestsetzung - Mehrvergleich
BGH: Verfahrensgebühr (Nr. 3101) und Terminsgebühr (Nr. 3104) für einen nicht anhängigen Gegenstand, über den auch im Verfahren kein protokollierter Vergleich geschlossen worden ist, können nur dann in der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden, wenn der Gegenstand anhängig war.

Kostenfestsetzung - Reisekosten
BGH: Die erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten sind nicht auf die Kosten beschränkt, die bei Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.

Kostenfestsetzung - Reisekosten
BGH: Reisekosten eines Anwalts am Wohnsitz, der Mitglied einer überörtlichen Kanzlei ist, wenn die überörtliche Kanzlei ihren Sitz am Prozessort hat.

Kostenfestsetzung - Terminsgebühr
BGH: Kostenfestsetzung der außergerichtliche Terminsgebühr, Anforderungen an den Nachweis des Entstehens der Terminsgebühr, "Schweigen" gilt als Zugeständnis nach § 138 Abs. 3 ZPO

Kostenfestsetzung - Umsatzsteuer
FG Köln: Auch bei der Festsetzung der Vergütung nach § 126 ZPO im eigenen Namen kommt es auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des PKH-Mandanten an.

Mahnverfahren - Einigungsgebühr
KG Berlin: Einigungsgebühr / Mahnverfahren / Kostenfestsetzung:
Einigungsgebühr im Mahnverfahren ist im Vollstreckungsbescheid festsetzbar.

Mahnverfahren - Einigungsgebühr
OLG München: Hat sich der Schuldner verpflichtet, auch die Kosten einer außergerichtlichen Einigung zu tragen, sind auch diese Kosten im Vollstreckungsbescheid zu berücksichtigen.

Mahnverfahren - Terminsgebühr
LG Bonn: Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren:
Eine ggf. entstandene Terminsgebühr ist in den Vollstreckungsbescheid auf Antrag aufzunehmen.

Mahnverfahren - Terminsgebühr
LG Lüneburg : Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren
Eine durch außergerichtliche Besprechungen im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

Mehrere Auftraggeber -
LG Düsseldorf: Mehrere Auftraggeber / Erhöhung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr / Anrechnung:
Die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr werden in jeder Angelegenheit erhöht.
Auch im Falle der Erhöhung beträgt die Höchstgrenze der Anrechnung der Geschäftsgebühr 0,75.

Mehrere Auftraggeber - Anrechnung
LG Saarbrücken: Anrechnung bei mehreren Auftregebern ist ebenfalls beschränkt auf einen Gebührensatz von 0,75.

Mehrere Auftraggeber - Kostenfestsetzung
BGH: Mehrere Auftraggeber / unterschiedliche Beteiligung / Kostenfestsetzung:
Obsiegt einer von mehreren Auftraggebern, so kann dieser seine Kosten vom Gegner erstattet verlangen. Grundsätzlich ist der Betrag der zu erstattenden Kosten nach Kopfteilen zu berechnen.

Mehrere Rechtsanwälte - Erstattungsfähigkeit
BAG: Müsste der Mandant eine mehrstündige Fahrt unternehmen, um einen ortsansässigen Anwalt persönlich zu beauftragen, ist es ihm zudem unzumutbar, die Beauftragung schriftlich oder telefonisch vorzunehmen und beherrscht daneben der Verkehrsanwalt - anders als der ortsansässige Rechtsanwalt - seine Muttersprache, liegen besondere Umstände i.S.d. § 121 Abs 4 ZPO in der Fassung vom 05.12.2005 vor.

Pflichtverteidigung - Anrechnung
OLG Oldenburg: Pflichtverteidiger, Anrechnung von Vorschüssen:
Vorschüsse von Dritten für das Ermittlungsverfahren sind auf die Vergütung für die erste Instanz an zurechnen.

Pflichtverteidigung - Anrechnung
OLG Stuttgart: Strafsachen: Anrechnung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigervergütung -
Zahlungen aus dem Ermittlungsverfahren sind auf die Gebühren des ersten Rechtszugs anzurechnen.

Prozesskostenhilfe -
LSG Celle: Prozesskostenhilfe kann auch für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren bewilligt werden. Das Verbot "keine PKH für die PKH" gilt hier nicht.

Prozesskostenhilfe -
OLG Köln: PKH-Vergütung ist auch nach Aufhebung der PKH gegen die Landeskasse festsetzbar.

Prozesskostenhilfe -
OLG Schleswig: Umfang der Beiordnung: Auch die Verfahrensdifferenzgebühr ist durch die Beiordnung für einen Vergleich umfasst

Prozesskostenhilfe -
OLG Naumburg: Ist nur einer von mehreren Streitgenossen PKH bewilligt, so ist die Vergütung aus der Staatskasse grundsätzlich nicht allein auf die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkt.

Prozesskostenhilfe -
OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO: die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfasst die Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nicht.

Prozesskostenhilfe - Übergangsanspruch
OLG Koblenz: Übergangsanspruch kann auch gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend gemacht werden, wenn diese volle PKH erhalten hat.

Prozesskostenhilfe - Anrechnung
OLG Oldenburg: Die Geschäftsgebühr ist auf die PKH-Verfahrensgebühr anzurechnen.

Prozesskostenhilfe - Anrechnung
OVG NRW: Prozesskostenhilfe: Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Prozesskostenhilfe - Bewilligung
BGH: PKH: Einsatz von Vermögen
Kauf einer Eigentumswohnung aus dem Prozesserfolg

Prozesskostenhilfe - Bewilligung
OLG Celle: Erziehungsgeld ist kein Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO und damit bei der Berechnung des PKH-Einkommens nicht zu berücksichtigen.

Prozesskostenhilfe - Bewilligung
OLG Sachsen-Anhalt: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind im Sinne der prozesskostenrechtlichen Betrachtung Einkommen. Dies gilt auch für das Arbeitslosengeld II.

Prozesskostenhilfe - Bewilligung
OLG München: 0,5 Verfahrensgebühr bei Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr
OLG Schleswig: PKH / Einigungsgebühr:
Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren - Umfang der Bewilligung

Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr
OLG Saarbrücken: Einigungsgebühr / PKH für Protokollierung:
PKH-Bewilligung nur für Protokollierung einer Einigung

Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr
KG Berlin: PKH-Verfahren, Gebühren für Vergleich:
Der für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (RVG-VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (RVG-VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (RVG-VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.

Prozesskostenhilfe - Geschäftsgebühr
OLG Oldenburg: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Höhe einer halben Beratungshilfegeschäftsgebühr

Prozesskostenhilfe - Mehrere Auftraggeber
OLG Koblenz : Mehrere Auftraggeber / PKH:
Hat nur einer von mehreren Streitgenossen PKH bewilligt erhalten, so ist aus der Staatskasse nur die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 zu erstatten.

Prozesskostenhilfe - Mehrere Auftraggeber
LSG München: PKH nur für einen Aufraggeber – Höhe der PKH-Vergütung nicht auf die Erhöhung nach Nr. 1008 beschränkt.
Anspruch des Rechtsanwalts gegen den nichtbedürftigen Gegner geht nach § 59 RVG auf die Staatskasse über.

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Oldenburg: PKH / Reisekosten:
Terminsreisekosten bei nicht eingeschränkter Beiordnung

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Hamm: PKH / Reisekosten:
Eine eingeschränkte Beiordnung des am Wohnort ansässigen Anwalts ist unzulässig

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Oldenburg: PKH / Reisekosten:
Einschränkung der Reisekostenerstattungsfähigkeit bei zugelassenem Rechtsanwalt ist unzulässig.

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
Arbeitsgericht Aachen: Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeld gegenüber Staatskasse

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Nürnberg: Reisekosten des auswärtigen PKH-Anwalts, der ohne Beschränkung beigeordnet worden ist, sind zu erstatten.

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Stuttgart: Erfolgt die Beiordnung des PKH-Anwalts ohne Beschränkung, so sind die Terminsreisekosten des auswärtigen RA's grundsätzlich zu erstatten. Das Gericht hat allerdings deren Notwendigkeit zu prüfen.

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
VG Oldenburg : Fahrtkosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts bei eingeschränkter Beiordnung: weiteste Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zählt.

Prozesskostenhilfe - Reisekosten
KG Berlin: Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt kann die ihm für die Anreise zum Termin entstandenen Auslagen ersetzt verlangen, wenn er dem Beteiligten gemäß § 121 ZPO uneingeschränkt beigeordnet worden ist.

Prozesskostenhilfe - Terminsgebühr
KG Berlin: PKH: Prüfungsverfahren, Terminsgebühr -
Für einen schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im PKH-Prüfungsverfahren entsteht eine Terminsgebühr.

Prozesskostenhilfe - Terminsgebühr
OLG Karlsruhe: Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Vergleich über nicht anhängige Ehefolgesachen

Prozesskostenhilfe - Vaterschaftsfeststellung
BGH: Dem Vater ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren neben der PKH-Bewilligung von Beginn an ein Anwalt beizuordnen wegen der Bedeutung der Statusfeststellung.

Prozesskostenhilfe - Verkehrsanwalt
OLG Köln: Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist bei einer Entfernung von knapp 400 km zwischen dem Wohnort einer Partei und der Kanzlei eines am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Scheidungsverfahren gerechtfertigt.

Rahmengebühr -
LSG Erfurt: Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten aus anderen Verfahren.

Rahmengebühr - Billigkeit
OLG Köln: Rahmengebühr: Billigkeit bei Abweichung -
Eine abweichende Bestimmung bis zu 20% ist noch verbindlich.

Rahmengebühr - Billigkeit
OLG Koblenz: Der durch die Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20% bei der Bemessung einer Rahmengebühr ist nicht geeignet die Überschreitung der Kappungsgrenze nach Nr. 2300 VV RVG zu begründen.

Rahmengebühr - Haftungsrisiko
LSG NRW: Rahmengebühr - Haftungsrisiko:
keine besondere Bewertung eines "normalen" Haftungsrisikos bei Betragsrahmengebühren.

Rahmengebühr - Verkehrsanwalt
AG Düsseldorf: Bemessung der Rahmengebühr in Verkehrssachen - Maßstäbe

Rechtsschutzversicherung -
AG Saarbrücken: Die Rechtsschutzversicherung umfasst auch die Prüfung der Erfolgsaussicht.
Der Antrag auf Deckungsschutz kann auch nachträglich gestellt werden.

Rechtsschutzversicherung - Quotenvorrecht
Schmidt, Thomas: Rechtsschutzversicherung: Quotenvorrecht

Rechtsschutzversicherung - Quotenvorrecht
AG Köln: Ein Quotenvorrecht kann in der Rechtsschutzversicherung auch hinsichtlich der Selbstbeteiligung geltend gemacht werden.

Rechtsschutzversicherung - Vorschuss
AG Stuttgart : Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.

Scheidung - Streitwert
OLG Stuttgart: Berücksichtigung von Vermögen beim Gegenstandswert der Scheidung und zur Reduzierung bei einverständlicher Scheidung

Scheidung - Streitwert
OLG Zweibrücken: Scheidung Vermögensermittlung: Berücksichtigung von Freibeträgen und Einfamilienhaus

Scheidung - Streitwert
OLG Hamm: Bei der Berechnung des Scheidungswertes sind Sozialleistungen zu berücksichtigen.

Scheidung - Streitwert
OLG Brandenburg: Sozialleistungen sind bei der Berechnung des Scheidungswertes als Einkommen zu berücksichtigen.

Schutzschrift - Verfahrensgebühr
BGH: Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG

Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert
OLG Brandenburg: selbständiges Beweisverfahren, Streitwert:
Maßgebend für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens sind die Kosten für die Beseitigung der in der Antragsschrift behaupteten tatsächlichen Mängel.

Sozialgericht -
SG Berlin: Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsanwalt als Betreuer im Verwaltungsverfahren und als Rechtsanwalt im Vorverfahren
Notwendige Mitwirkung für Erledigungsgebühr

Sozialgericht - Angelegenheit
AG Halle (Saale): Widerspruch gegen mehrere aufeinanderfolgende Bescheide: mehrere Angelgenheiten, wenn Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Sozialgericht - Entstehung
SG Berlin: Im sozialgerichtchlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht die Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangenem Vorverfahren in Höhe von zwei Dritteln der Mittelgebühr der Billigkeit.

Zum Entstehen der fiktiven Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Sozialgericht - Erledigungsgebühr
LSG München: Erledigungsgebühr: Die Erledigung des Rechtsstreits "durch die anwaltliche Mitwirkung" setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus.

2. Der Rechtsanwalt hat die Erledigungsgebühr verdient, wenn er sich außergerichtlich um die Erledigung des Rechtsstreits bemüht und mit dieser Aktivität einen wesentlichen Beitrag zur Erledigung des Rechtsstreits geleistet hat.

Sozialgericht - Geschäftsgebühr
SG Karlsruhe: Private Pflegepflichtversicherung: vorgerichtliche Streitigkeiten - es gilt die sozialgerichtliche Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG

Sozialgericht - Mehrere Auftraggeber
BSG: Mehrere Auftraggeber - Erhöhung auch bei Auftrag nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Sozialgericht - Rahmengebühr
SG Frankfurt: Sozialgericht: Kriterien für ein durchschnittliches Verfahren / Dauer eines durchschnittlichen Termins 30 Min.

Sozialgericht - Rahmengebühr
LSG NRW: Wird die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschritten, ist die Bestimmung der Gebühr verbindlich

Sozialgericht - Rahmengebühr
LSG NRW: Sozialgerichtliches Verfahren: keine grundsätzliche Reduzierung der Verfahrensgebühr im einsteweiligen Rechtsschutz. Es ist immer der Einzelfall maßgebend.

Sozialgericht - Terminsgebühr
SG Fulda: Auch Besprechungen mit dem Gericht können eine Terminsgebühr nach VB 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG auslösen.

Sozialgericht - Terminsgebühr
SG Stuttgart: Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen: Die (fiktive) Terminsgebühr nach Nr 3106 S 2 Var 3 VV RVG fällt nur bei einem vollen Anerkenntnis an. Ein angenommenes Teilanerkenntnis verbunden mit einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Übrigen löst den Gebührentatbestand nicht aus.

Sozialgericht - Terminsgebühr
SG Kiel: Im Rahmen einer Untätigkeitsklage kann eine fiktive Terminsgebühr entstehen, wenn die Behörde den begehrten Bescheid erlässt.

Sozialgericht - Terminsgebühr
LSG München: Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr ist fiktiv zu ermitteln, so als hätte der Termin stattgefunden.

Sozialgericht - Terminsgebühr
LSG Frankfurt: Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

Sozialgericht - Terminsgebühr
Hessisches Landessozialgericht: Die durchschnittliche Terminsdauer vor dem Sozialgericht beträgt 30 Minuten.

Sozialgericht - Terminsgebühr
Sächsisches Landessozialgericht: An- und Abreisezeiten bleiben ebenso wie Wartezeiten vor der mündlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 bzw. 3103 RVG-VV außer Betracht.

Sozialgericht - Terminsgebühr
LSG München: Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.

Sozialgericht - Terminsgebühr
SG Dresden: Fiktive Terminsgebühr: Die Terminsgebühr bestimmt sich i.H.v. 90% der Verfahrensgebühr - ohne Berücksichtigung einer ggf. notwendigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr.

Sozialgericht - Terminsgebühr
Bay LSG: Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen

Sozialgericht - Terminsgebühr
LSG Hessen: Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

Sozialgericht - Untätigkeitsklage
SG Kiel: Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
Es entsteht eine Terminsgebühr, wenn der Bescheid erlassen und damit die Klage anerkannt wird.

Sozialgericht - Untätigkeitsklage
SG Duisburg: Fiktive Terminsgebühr auch in Untätigkeitsklage möglich

Sozialgericht - Verfahrensgebühr
SG Berlin: Der Rechtsanwalt war nur in einem der beiden Widerspruchsverfahren tätig. Klage hat er jedoch für beide Ansprüche eingereicht. Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nr 3102 RVG-VV und nicht nach Nr 3103 RVG-VV.

Sozialgericht - Verfahrensgebühr
LSG Chemnitz: Für die Höhe der Bemessung von Rahmengebühren ist auch der Zeitraum vor der Bewilligung bei der PKH-Festsetzung zu berücksichtigen.

Sozialgericht - Verfahrensgebühr
SG Frankfurt: Verfahrensgebühr bei zwei Gutachten und einer Vielzahl von Befundberichten mit 400 EUR gerechtfertigt.
Zum Anfall der Einigungsgebühr

Sozialgericht - Widerspruch
LSG NRW: Überdurchschnittlicher Umfang für die Geschäftsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren

Strafsachen - Adhäsion
OLG Celle: Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht das Adhäsionsverfahren.

Strafsachen - Angelegenheit
LG Düsseldorf: Strafsachen: Vorverfahren und Hauptverfahren bilden eine Angelegenheit

Strafsachen - Einziehung
OLG Karlsruhe: Strafsachen: Einziehung und Verfall -
Für die Beratung zu Einziehung und Verfall entsteht eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG.
Der Wert richtet sich nach den bei Beratung aktuellen Umständen.

Strafsachen - Einziehung
LG Essen: Strafsachen: Einziehung Entstehung und Wert -
Die Gebühr entsteht, wenn der RA sich mit der Einziehung einverstanden erklärt.
Wert unversteuerter Zigaretten ist der Materialwert + übliche Handelsspanne

Strafsachen - Einziehung
LG Chemnitz: Die Tätigkeit des Verteidigers bzgl. Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten wird nicht nach Nr. 4142 VV RVG vergütet.

Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
LG Stralsund: Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr
Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts

Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
AG Nettetal: Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr -
Abgabe an die Verwaltungsbehörde schließt das Entstehen der Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht aus.

Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
OLG Düsseldorf: Strafsachen: Revisionsrücknahme -
Die Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Durchführung einer Hauptverhandlung vorhanden sind.

Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
LG Osnabrück: Die Entbehrlichkeitsgebühr entsteht auch dann, wenn das Verfahren nach Einstellung durch die StA an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde.

Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
AG Charlottenburg: Die Erklärung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, kann eine Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 5115 VV RVG auslösen ("gezieltes Schweigen").

Strafsachen - Erledigung
BGH: Mitwirkung bei der Erledigung ist gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist.

Strafsachen - Grundgebühr
LG Düsseldorf: Der Terminsvertreter erhält keine Grundgebühr

Strafsachen - Haftzuschlag
LG Berlin: Haftzuschlag, Pflegeheim:
Es entsteht keine Gebühr mit Zuschlag, wenn in psychiatrischem Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus des Maßregelvollzugs aufhält.

Strafsachen - Haftzuschlag
KG Berlin: Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -
Gebühren mit Zuschlag entstehen auch dann, wenn der Beschulidigte sich ledgilich im offenen Vollzug befindet.

Strafsachen - Haftzuschlag
OLG Bamberg: Strafsachen: Haftzuschlag -
der freiwillige Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung löst keinen Haftzuschlag aus.

Strafsachen - Haftzuschlag
KG Berlin: Strafsachen: Haftzuschlag -
Ein Haftzuschlag entsteht auch bei vorläufiger Festnahme.

Strafsachen - Nebenkläger
OLG Koblenz: Strafkosten: Nebenkläger - Rückwirkung der PKH-Beiordnung -
Die PKH-Beiordnung umfasst für den Nebenklägervertreter auch den Zeitraum vor der Beiordnug.

Strafsachen - Pauschvergütung
OLG Koblenz: Strafsachen: Pauschvergütung für Geständnis u. Termin am Samstag -
Besprechungsaufwand um Geständnis zu erzeugen und Termin am Samstag rechtfertigen eine Pauschgebühr

Strafsachen - Terminsgebühr
LG Mannheim: Die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG aus.

Strafsachen - Vergütungsvereinbarung
BGH: In Stafsachen darf die Vergütungsvereinbarung maximal das Fünfache der gesetzlichen Gebühren betragen.

Strafsachen - Zeugenbeistand
OLG Hamm: Strafsachen: Beiordnung Zeugenbeistand -
Abrechnung des nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistands

Strafsachen - Zeugenbeistand
OLG Dresden: Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Eine Verfahrensgebühr fällt jedoch neben der Grund- und der Terminsgebühr nicht an.

Strafsachen - Zeugenbeistand
OLG Düsseldorf: Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Verteidiger oder als Einzeltätigkeit?
Strafverfahren und nachfolgende Zeugenbeistandschaft sind unterschiedliche Angelegenheiten.

Streitwert -
BGH: Wird ein Mustervertrag durch einen Notar erstellt, so bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Summe der Einzelwerte der in Aussicht stehenden Einzelverträge.

Streitwert -
OLG Düsseldorf: Gewaltschutz - einstweilige Anordnung - Gegenstandswert ungekürzt

Streitwert -
OLG Hamm: Streitwert, Versicherungsvertrag - 42fache Monatsprämie

Streitwert -
BGH: Wert für Überprüfung eines Mietvertrags: fünffacher Jahreswert - § 99 GNotKG

Streitwert - Ehesache
OLG Schleswig: Arbeitslosengeld II ist Einkommen nach § 48 Abs. 3 GKG und damit bei der Berechnung des Streitwerts der Scheidung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Elterngeld.

Streitwert - Ehesache
OLG Zweibrücken: Ehesachen Verfahrenswert: Sozialhilfeleistungen sind mit zu berücksichtigen - hier: ALG II

Streitwert - Einigungsgebühr
LArbG Frankfurt: Gegenstandswert – Mehrvergleich – Titulierungsinteresse für im Wesentlichen unstreitige Punkte ist mit 20% zu bewerten

Streitwert - Einziehung
LG Hof: Gegenstandswert von unversteuerten Zigaretten

Streitwert - Miete
BGH: Streitwert / Wohnraummiete:
Der Streitwert für die außergerichtliche Vertretung eines Vermieters bzgl. Kündigung und Räumung bestimmt sich nach § 41 Abs. 2 GKG nach dem Jahresmietwert.

Streitwert - Miete
OLG Stuttgart: Streitwert, Heimvertrag, Räumungsklage
Die mietrechtliche Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG ist entsprechend auch auf Heimverträge anwendbar.

Streitwert - Scheidung
BVerfG 1 BvR 46/05: Scheidung, Streitwert bei voller PKH:
Allein aufgrund der PKH Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung darf der Streitwert nicht auf den Mindestwert in Höhe von 2.000 festgesetzt werden.

Streitwert - Scheidung
OLG Hamm: Scheidung, Streitwert:
Arbeitslosengeld zählt als Einkommen für Streitwert.

Streitwert - Scheidung
OLG Karlsruhe: Scheidung, Streitwert:
Erhöhung des Streitwerts wegen Schwierigkeit

Streitwert - Scheidung
OLG Rostock: Streitwert: Scheidung ALG 2
ALG 2 stellt kein Einkommen im Sinne von § 48 Abs. 3 GKG dar.

Streitwert - Scheidung
BVerfG: Streitwert: Scheidung -
Das 3-monatliche Nettoeinkommen ist auch bei PKH-Parteien maßgebend. Bei einem Nettoeinkommen von 1.600 ist ein Wert von 3.000 nicht ausreichend.

Streitwert - Scheidung
OLG Frankfurt: Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.

Streitwert - Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart: Der Wert für den Versorgungsausgleich ergibt sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten ohne Abschläge.

Streitwert - Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe: Streitwert Versorgungsausgleich: auch wenn wegen der Kürze der Ehezeit nach § 3 Abs. 3 VersAusglG der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, ist ein Wert festzusetzen.

Streitwert - Versorgungsausgleich
OLG Bamberg: Versorgungsausgleich: Beschwerdewert
Nicht nur die in der Beschwerde befindlichen Anrechte sind maßgebend sondern alle Anrechte.

Streitwert - Versorgungsausgleich
OLG Jena: In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 Abs. 1 FamGKG sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.

Terminsgebühr -
BGH: Terminsgebühr (VB 3 (3) 1. Alt. VV RVG) entsteht nur dann wenn der Termin tatsächlich stattgefunden hat.

Terminsgebühr -
BGH: Terminsgebühr auch ohne vorgeschriebener mündlicher Verhandlung

Terminsgebühr - Anerkenntnis
OLG München: Terminsgebühr auch bei Erlass eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils

Terminsgebühr - Anhängigkeit
LG Frankenthal: Terminsgebühr, ohne Anhängigkeit, Erstattungsfähigkeit:
Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG setzt die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens nicht zwingend voraus.
Eine Besprechung, die der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dient, lässt eine Terminsgebühr entstehen.

Terminsgebühr - Entstehung
OLG München: Terminsgebühr, Besprechung nach Teilzahlung:
Terminsgebühr entsteht nach Teilzahlung nur nach dem reduzierten Wert.

Terminsgebühr - Entstehung
OLG Schleswig: Terminsgebühr; Sorgerecht:
In einem Sorgerechtsverfahren des § 1671 BGB ohne mündliche Verhandlung fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an.

Terminsgebühr - Entstehung
OLG Stuttgart: Terminsgebühr, Hauptsache und einstweilige Anordnung:
Wird wegen der Erledigung der Sache verhandelt so entsteht die Terminsgebühr in beiden Angelegenheiten

Terminsgebühr - Entstehung
BGH: Terminsgebühr: keine gerichtliche Anhängigkeit notwendig

Terminsgebühr - Entstehung
OLG Koblenz: Terminsgebühr, Besprechung durch E-Mails
Ein Austausch anwaltlicher E-Mails kann einer Besprechung mit derselben Zielrichtung gleichstehen und die Terminsgebühr auslösen.

Terminsgebühr - Entstehung
VG Lüneburg: Ein Vergleichsangebot per E-Mail und telefonische Annahme durch den Gegner löst die Terminsgebühr aus. Diese ist auch erstattungsfähig.

Terminsgebühr - Entstehung
BGH: Eine Terminsgebühr entsteht auch für Besprechnungen mit der gegnerischen Partei, wenn im Prozess selbst Anwaltszwang besteht.

Terminsgebühr - Entstehung
VGH Kassel: Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

Terminsgebühr - Entstehung
BGH: Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung die eine Terminsgebühr auslöst

Terminsgebühr - Entstehung
OLG Koblenz: Terminsgebühr auf Beklagtenseite für außergerichtliche Verhandlungen vor Klageeinreichung

Terminsgebühr - Entstehung
OLG München: Terminsgebühr auch bei nicht vorgeschriebener mündlicher Verhandlung

Terminsgebühr - Entstehung
OLG Köln: Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Terminsgebühr - Erledigung
KG Berlin: Terminsgebühr, Besprechungen nach Erledigungseintritt
Besprechen die Parteivertreter nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses fernmündlich die Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen, kann eine Terminsgebühr entstehen.

Terminsgebühr - Erledigung
BGH: Terminsgebühr, Erledigung der Hauptsache
Grundsätzlich entsteht bei einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO keine Terminsgebühr, es sei denn, es findet ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung statt.

Terminsgebühr - Erstattungsfähigkeit
AG Tempelhof-Kreuzberg: Eine provozierte Terminsgebühr ist nicht erstattungsfähig

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
BGH: Terminsgebühr, außergerichtlich, Festsetzung:
Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann auch bei Streit über das Entstehen festgesetzt werden.

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
BGH: Terminsgebühr Festsetzungsvoraussetzungen
Es ist für die Festsetzung der Terminsgebühr nicht Voraussetzung, dass sich die maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind.

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
OLG Naumburg: Terminsgebühr: Entstehung für Erledigungsgespräche -
auch im Rahmen von PKH festsetzbar.

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
BGH: Terminsgebühr: Festsetzung
die "außergerichtliche" Terminsgebühr ist festsetzbar.

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
OLG Zweibrücken: Glaubhaftmachung des Entstehens der Terminsgebühr durch Vorlage eines Telefaxes.

Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
OLG Karlsruhe: Terminsgebühr bei PKH für Vergleich über nicht anhängige Folgesachen

Terminsgebühr - Mehrvergleich
OLG Köln: Terminsgebühr für Mehrvergleichsgegenstand

Terminsgebühr - Säumnis
BGH: Terminsgebühr / Säumnis:
Volle Terminsgebühr bei Säumnis wenn auch eine Erörterung stattgefunden hat.

Terminsgebühr - Säumnis
OLG Köln: Terminsgebühr / Säumnis / Hinweis zur anwaltlichen Vertretung:
Der Hinweis an den im Termin nicht anwaltlich vertretenen Beklagten bzgl. der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung stellt keine Erörterung dar. Es bleibt bei der Gebühr nach Nr. 3105 VV RVG.

Terminsgebühr - Säumnis
BGH: Terminsgebühr, Erörterung trotz Säumnis:
Wird trotz Säumnis des Gegners vor Gericht erörtert (hier die Zulässigkeit der Klage), so entsteht die volle Terminsgebühr.

Terminsgebühr - Verbindung
OVG Hamburg: Auch wenn zwei Verfahren sofort nach Aufruf der Sache verbunden werden, entstehen zwei Terminsgebühren.

Terminsvertreter - Erstattungsfähigkeit
OVG Bautzen: Kosten des Terminsvertreters bei abgelehnter Terminsverlegung sind erstattungsfähig.

Verfahrensgebühr - Rücknahme
KG Berlin: Verfahrensgebühr - Rücknahme des Klageantrags nach Abgabe:
Die Verfahrensgebühr des Gegners (Nr. 3101) ist entstanden und erstattungsfähig, wenn der Kläger nach Abgabeantrag, vor Klagebegründung, die Klage zurücknimmt.

Verfahrensgebühr - Schutzschrift
OLG München: Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag entsteht auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.

Vergütungsvereinbarung -
OLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung muss nicht zwingend auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beschränkt sein.

Vergütungsvereinbarung -
OLG Koblenz: Keine Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung von 400 EUR je Stunde.

Vergütungsvereinbarung -
BGH: Zahlung bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung kann zurückgefordert werden

Vergütungsvereinbarung -
EuGH: Stundensatz von 300 € gerechtfertigt

Vergütungsvereinbarung - Anrechnung
BGH: Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Vergütungsvereinbarung - Billigkeit
AG Frankfurt: Scheitern einer Vergütungsvereinbarung, Abrechnung nach Stundensatz, Billigkeit des Stundensatzes

Vergütungsvereinbarung - Billigkeit
AG Brühl: Es ist angemessen, beim Fehlen einer Vergütungsvereinbarung in einer gesellschaftsrechtlichen ("Erst")Beratung eines Architekten eine Vergütung von 250,00 zuzüglich USt. zu verlangen.

Vergütungsvereinbarung - Erfolgshonorar
BVerfG: Vergütungsvereinbarung / Erfolgshonorar:
Verbot von Erfolgshonoraren verstößt gegen das Gebot der freien Berufsausübung

Verkehrsunfallsachen - Geschäftsgebühr
BGH: Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Verkehrsunfallsachen - Geschäftsgebühr
OLG München : Höhe der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallschadenregulierung: durchschnittliche Angelegenheit - auch bei einem einfachen Regulierungsangelegenheiten ist die 1,3fache Regelgebühr angemessen.

Verkehrsunfallsachen - Nebenforderung
BGH: Verkehrsunfallsache / weitere Schadenspositionen als Hauptforderung:
In Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Kosten regelmäßig keine Neben- sondern Hauptforderung.

Verkehrsunfallsachen - Nebenforderung
KG Berlin: Auch in Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten Nebenforderungen und erhöhen den Streitwert nicht.

Verkehrsunfallsachen - Streitwert
AG Waldbröl: Verkehrsunfall - Erledigungswert: Der Wert einer Erledigung berechnet sich nach den berechtigen Schadenseratzansprüchen ohne Abzug eines Restwerterlöses.

Verwaltungssachen - Erledigungsgebühr
LSG Stuttgart L 8 SB 212/06: Erledigungsgebühr; Entstehung:
Die anwaltliche Mitwirkung muss über die reine Einlegung des Widerspruchs hinausgehen.

Zwangsvollstreckung -
LG Paderborn: Es gelten zur Berechnung des pfandfreien Betrages die Grundsätze des SGB

Zwangsvollstreckung - Streitwert
OLG Brandenburg: Pfändung einer nicht bestehenden Forderung - Wert = Mindestwert