RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 4 Treffer:

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1. Treffer:
LG Berlin:
Haftzuschlag, Pflegeheim:
Es entsteht keine Gebühr mit Zuschlag, wenn in psychiatrischem Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus des Maßregelvollzugs aufhält.

2. Treffer:
KG Berlin:
Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -
Gebühren mit Zuschlag entstehen auch dann, wenn der Beschulidigte sich ledgilich im offenen Vollzug befindet.

3. Treffer:
OLG Bamberg:
Strafsachen: Haftzuschlag -
der freiwillige Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung löst keinen Haftzuschlag aus.

4. Treffer:
KG Berlin:
Strafsachen: Haftzuschlag -
Ein Haftzuschlag entsteht auch bei vorläufiger Festnahme.