RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum


Ihr Suchergebnis ergab 5 Treffer:

LAWgistic Infos:
- Software
- Seminare
- Impressum

1. Treffer:
BGH:
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.

Es ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr
- vom Gegner zu erstatten ist
- ob sie unstreitig ist,
- geltend gemacht, tituliert wird,
- oder bereits beglichen ist.

2. Treffer:
KG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
Antwort auf BGH VIII ZB 57/07 v. 22.01.08

3. Treffer:
VG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.

4. Treffer:
BGH:
Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.

5. Treffer:
BGH:
Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.