RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum


Ihr Suchergebnis ergab 27 Treffer:

LAWgistic Infos:
- Software
- Seminare
- Impressum

1. Treffer:
BGH:
Geschäftsgebühr / Anrechnung:
Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

2. Treffer:
Schmidt, Thomas:
Geschäftsgebühr, Anrechnung - Grundsätze:
Zusammenfassung zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr

3. Treffer:
KG Berlin:
Geschäftsgebühr, Anrechnung:
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.

4. Treffer:
OLG München:
Geschäftsgebühr: Anrechnung -
Eine Anrechnung in Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nur, wenn die Geschäftsgebühr auch mit eingeklagt wurde.

5. Treffer:
OLG Stuttgart:
Geschäftsgebühr: Anrechnung -
Eine Anrechnung in der Kostenfestsetzung erfolgt nur, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert wurde oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist.

6. Treffer:
OLG Karlsruhe:
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr kommt im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn die Geschäftsgebühr in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden ist.

7. Treffer:
OLG Koblenz:
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Auch wenn außergerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen ist, kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr in voller Höhe festgesetzt werden, es sei denn, die Geschäftsgebühr ist im Urteil in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden.

8. Treffer:
OLG Frankfurt:
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Ist außergerichtlich eine Geschäftsgebühr entstanden, ist diese im Kostenfestsetzungsverfahren stets auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

9. Treffer:
OLG Schleswig :
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum Prozessgegner erlangt nur dann Bedeutung, wenn die Erstattung der Geschäftsgebühr ihm gegenüber ganz oder teilweise tituliert zuerkannt worden ist, die Geschäftsgebühr von ihm unstreitig bereits ausgeglichen worden ist oder der Erstattungsanspruch durch Aufrechung erloschen ist.

10. Treffer:
OLG Hamm:
Geschäftsgebühr, Anrechnung:
Anrechnung nur bei unstreitiger Anrechnung oder Titulierung im Hauptverfahren

11. Treffer:
OLG Rostock:
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder unstreitig ist.

12. Treffer:
OLG Saarbrücken:
Geschäftsgebühr, Anrechnung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass sie titulirt oder unstreitig bezahlt worden ist.

13. Treffer:
OLG Celle:
Anrechnung - Geschäftsgebühr:

14. Treffer:
LG Wuppertal:
Anrechnung Geschäftsgebühr
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder der Anrechnungseinwand unstreitig ist.

15. Treffer:
OLG Stuttgart:
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr zumindest teilweise tituliert oder ihre Zahlung unstreitig ist.

16. Treffer:
BGH:
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.

Es ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr
- vom Gegner zu erstatten ist
- ob sie unstreitig ist,
- geltend gemacht, tituliert wird,
- oder bereits beglichen ist.

17. Treffer:
KG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
Antwort auf BGH VIII ZB 57/07 v. 22.01.08

18. Treffer:
VG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.

19. Treffer:
BGH:
Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.

20. Treffer:
BGH:
Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.

21. Treffer:
OLG Oldenburg:
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Höhe einer halben Beratungshilfegeschäftsgebühr

22. Treffer:
OLG Oldenburg:
Die Geschäftsgebühr ist auf die PKH-Verfahrensgebühr anzurechnen.

23. Treffer:
BGH:
Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.

24. Treffer:
OLG Frankfurt:
Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

25. Treffer:
LG Saarbrücken:
Anrechnung bei mehreren Auftregebern ist ebenfalls beschränkt auf einen Gebührensatz von 0,75.

26. Treffer:
BGH:
Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

27. Treffer:
OLG Karlsruhe:
Reihenfolge: erst Anrechnung nach VB 3 Abs. 4, dann Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG