RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 3 Treffer:

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1. Treffer:
OLG Düsseldorf:
Strafsachen: Revisionsrücknahme -
Die Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Durchführung einer Hauptverhandlung vorhanden sind.

2. Treffer:
LG Osnabrück:
Die Entbehrlichkeitsgebühr entsteht auch dann, wenn das Verfahren nach Einstellung durch die StA an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde.

3. Treffer:
AG Charlottenburg:
Die Erklärung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, kann eine Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 5115 VV RVG auslösen ("gezieltes Schweigen").