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Ihr Suchergebnis ergab 9 Treffer:

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1. Treffer:
SG Stuttgart:
Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen: Die (fiktive) Terminsgebühr nach Nr 3106 S 2 Var 3 VV RVG fällt nur bei einem vollen Anerkenntnis an. Ein angenommenes Teilanerkenntnis verbunden mit einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Übrigen löst den Gebührentatbestand nicht aus.

2. Treffer:
SG Kiel:
Im Rahmen einer Untätigkeitsklage kann eine fiktive Terminsgebühr entstehen, wenn die Behörde den begehrten Bescheid erlässt.

3. Treffer:
SG Kiel:
Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
Es entsteht eine Terminsgebühr, wenn der Bescheid erlassen und damit die Klage anerkannt wird.

4. Treffer:
LSG Frankfurt:
Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

5. Treffer:
LSG München:
Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.

6. Treffer:
SG Dresden:
Fiktive Terminsgebühr: Die Terminsgebühr bestimmt sich i.H.v. 90% der Verfahrensgebühr - ohne Berücksichtigung einer ggf. notwendigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr.

7. Treffer:
LSG München:
Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.

8. Treffer:
Bay LSG:
Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen

9. Treffer:
LSG Hessen:
Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage