RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 3 Treffer:

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1. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr / Säumnis:
Volle Terminsgebühr bei Säumnis wenn auch eine Erörterung stattgefunden hat.

2. Treffer:
OLG Köln:
Terminsgebühr / Säumnis / Hinweis zur anwaltlichen Vertretung:
Der Hinweis an den im Termin nicht anwaltlich vertretenen Beklagten bzgl. der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung stellt keine Erörterung dar. Es bleibt bei der Gebühr nach Nr. 3105 VV RVG.

3. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr, Erörterung trotz Säumnis:
Wird trotz Säumnis des Gegners vor Gericht erörtert (hier die Zulässigkeit der Klage), so entsteht die volle Terminsgebühr.