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Ihr Suchergebnis ergab 34 Treffer:

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1. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr / Säumnis:
Volle Terminsgebühr bei Säumnis wenn auch eine Erörterung stattgefunden hat.

2. Treffer:
OLG Köln:
Terminsgebühr / Säumnis / Hinweis zur anwaltlichen Vertretung:
Der Hinweis an den im Termin nicht anwaltlich vertretenen Beklagten bzgl. der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung stellt keine Erörterung dar. Es bleibt bei der Gebühr nach Nr. 3105 VV RVG.

3. Treffer:
LG Frankenthal:
Terminsgebühr, ohne Anhängigkeit, Erstattungsfähigkeit:
Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG setzt die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens nicht zwingend voraus.
Eine Besprechung, die der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dient, lässt eine Terminsgebühr entstehen.

4. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr, außergerichtlich, Festsetzung:
Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann auch bei Streit über das Entstehen festgesetzt werden.

5. Treffer:
OLG München:
Terminsgebühr, Besprechung nach Teilzahlung:
Terminsgebühr entsteht nach Teilzahlung nur nach dem reduzierten Wert.

6. Treffer:
OLG Schleswig:
Terminsgebühr; Sorgerecht:
In einem Sorgerechtsverfahren des § 1671 BGB ohne mündliche Verhandlung fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an.

7. Treffer:
LG Bonn:
Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren:
Eine ggf. entstandene Terminsgebühr ist in den Vollstreckungsbescheid auf Antrag aufzunehmen.

8. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr Festsetzungsvoraussetzungen
Es ist für die Festsetzung der Terminsgebühr nicht Voraussetzung, dass sich die maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind.

9. Treffer:
OLG Stuttgart:
Terminsgebühr, Hauptsache und einstweilige Anordnung:
Wird wegen der Erledigung der Sache verhandelt so entsteht die Terminsgebühr in beiden Angelegenheiten

10. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr: keine gerichtliche Anhängigkeit notwendig

11. Treffer:
OLG Naumburg:
Terminsgebühr: Entstehung für Erledigungsgespräche -
auch im Rahmen von PKH festsetzbar.

12. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr: Festsetzung
die "außergerichtliche" Terminsgebühr ist festsetzbar.

13. Treffer:
KG Berlin:
PKH: Prüfungsverfahren, Terminsgebühr -
Für einen schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im PKH-Prüfungsverfahren entsteht eine Terminsgebühr.

14. Treffer:
LG Lüneburg :
Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren
Eine durch außergerichtliche Besprechungen im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

15. Treffer:
OLG Koblenz:
Terminsgebühr, Besprechung durch E-Mails
Ein Austausch anwaltlicher E-Mails kann einer Besprechung mit derselben Zielrichtung gleichstehen und die Terminsgebühr auslösen.

16. Treffer:
KG Berlin:
Terminsgebühr, Besprechungen nach Erledigungseintritt
Besprechen die Parteivertreter nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses fernmündlich die Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen, kann eine Terminsgebühr entstehen.

17. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr, Erledigung der Hauptsache
Grundsätzlich entsteht bei einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO keine Terminsgebühr, es sei denn, es findet ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung statt.

18. Treffer:
OLG Saarbrücken:
In Ehewohnungsangelegenheiten entsteht im Falle eines schriftlichen Vergleichs auch eine Terminsgebühr.

19. Treffer:
OLG Stuttgart:
Die PKH-Bewilligung erstreckt sich im Falle des § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr für die nichtanhängige Folgesache.

20. Treffer:
OLG Köln:
Terminsgebühr für Mehrvergleichsgegenstand

21. Treffer:
BGH:
Kostenfestsetzung der außergerichtliche Terminsgebühr, Anforderungen an den Nachweis des Entstehens der Terminsgebühr, "Schweigen" gilt als Zugeständnis nach § 138 Abs. 3 ZPO

22. Treffer:
VG Lüneburg:
Ein Vergleichsangebot per E-Mail und telefonische Annahme durch den Gegner löst die Terminsgebühr aus. Diese ist auch erstattungsfähig.

23. Treffer:
BGH:
Eine Terminsgebühr entsteht auch für Besprechnungen mit der gegnerischen Partei, wenn im Prozess selbst Anwaltszwang besteht.

24. Treffer:
OLG Zweibrücken:
Glaubhaftmachung des Entstehens der Terminsgebühr durch Vorlage eines Telefaxes.

25. Treffer:
OVG Hamburg:
Auch wenn zwei Verfahren sofort nach Aufruf der Sache verbunden werden, entstehen zwei Terminsgebühren.

26. Treffer:
OLG München:
Terminsgebühr auch bei Erlass eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils

27. Treffer:
OLG Karlsruhe:
Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Vergleich über nicht anhängige Ehefolgesachen

28. Treffer:
VGH Kassel:
Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

29. Treffer:
BGH:
Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung die eine Terminsgebühr auslöst

30. Treffer:
OLG Koblenz:
Terminsgebühr auf Beklagtenseite für außergerichtliche Verhandlungen vor Klageeinreichung

31. Treffer:
OLG Karlsruhe:
Terminsgebühr bei PKH für Vergleich über nicht anhängige Folgesachen

32. Treffer:
BGH:
Terminsgebühr (VB 3 (3) 1. Alt. VV RVG) entsteht nur dann wenn der Termin tatsächlich stattgefunden hat.

33. Treffer:
Sächsisches Landessozialgericht:
An- und Abreisezeiten bleiben ebenso wie Wartezeiten vor der mündlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 bzw. 3103 RVG-VV außer Betracht.

34. Treffer:
AG Tempelhof-Kreuzberg:
Eine provozierte Terminsgebühr ist nicht erstattungsfähig