RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 4 Treffer:

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1. Treffer:
SG Berlin:
Im sozialgerichtchlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht die Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangenem Vorverfahren in Höhe von zwei Dritteln der Mittelgebühr der Billigkeit.

Zum Entstehen der fiktiven Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

2. Treffer:
SG Berlin:
Der Rechtsanwalt war nur in einem der beiden Widerspruchsverfahren tätig. Klage hat er jedoch für beide Ansprüche eingereicht. Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nr 3102 RVG-VV und nicht nach Nr 3103 RVG-VV.

3. Treffer:
SG Frankfurt:
Verfahrensgebühr bei zwei Gutachten und einer Vielzahl von Befundberichten mit 400 EUR gerechtfertigt.
Zum Anfall der Einigungsgebühr

4. Treffer:
SG Kiel:
Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
Es entsteht eine Terminsgebühr, wenn der Bescheid erlassen und damit die Klage anerkannt wird.