RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 3 Treffer:

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1. Treffer:
KG Berlin:
Verfahrensgebühr - Rücknahme des Klageantrags nach Abgabe:
Die Verfahrensgebühr des Gegners (Nr. 3101) ist entstanden und erstattungsfähig, wenn der Kläger nach Abgabeantrag, vor Klagebegründung, die Klage zurücknimmt.

2. Treffer:
OLG München:
Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag entsteht auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.

3. Treffer:
KG Berlin:
PKH-Verfahren, Gebühren für Vergleich:
Der für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (RVG-VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (RVG-VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (RVG-VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.