RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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1. Treffer:
OLG München:
Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag entsteht auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.