RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 3 Treffer:

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1. Treffer:
OLG München:
Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag entsteht auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.

2. Treffer:
BGH:
Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG

3. Treffer:
OLG Karlsruhe:
Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst auch den Versorgungsausgleich