RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 2 Treffer:

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1. Treffer:
LG Mönchengladbach:
Beratungshilfe, Einigungsgebühr:
Für die Entstehung der Einigungsgebühr genügt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,

2. Treffer:
OLG Naumburg:
Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.