RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum


Ihr Suchergebnis ergab 19 Treffer:

LAWgistic Infos:
- Software
- Seminare
- Impressum

1. Treffer:
BGH:
Geschäftsgebühr / Nebenforderung:
Geltendmachung der Geschäftsgebühr erhöht nicht den Streitwert

2. Treffer:
BGH:
Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:
Die Geschäftsgebühr kann nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung festgesetzt werden.

3. Treffer:
Schmidt, Thomas:
Rechtsschutzversicherung: Quotenvorrecht

4. Treffer:
AG Köln:
Ein Quotenvorrecht kann in der Rechtsschutzversicherung auch hinsichtlich der Selbstbeteiligung geltend gemacht werden.

5. Treffer:
BGH:
Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.

6. Treffer:
OLG München :
Höhe der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallschadenregulierung: durchschnittliche Angelegenheit - auch bei einem einfachen Regulierungsangelegenheiten ist die 1,3fache Regelgebühr angemessen.

7. Treffer:
BGH:
Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

8. Treffer:
BGH:
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.

Es ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr
- vom Gegner zu erstatten ist
- ob sie unstreitig ist,
- geltend gemacht, tituliert wird,
- oder bereits beglichen ist.

9. Treffer:
KG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
Antwort auf BGH VIII ZB 57/07 v. 22.01.08

10. Treffer:
VG Berlin:
Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.

11. Treffer:
BGH:
Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.

12. Treffer:
BGH:
Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.

13. Treffer:
OLG Frankfurt:
Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

14. Treffer:
OLG Koblenz:
Rechtsanwaltskosten sind als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, trifft den Geschädigten nicht.

15. Treffer:
BGH:
Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
- vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eine Tätigkeit
- vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen jeweils verschiedene Angelegenheiten dar. Der Rechtsanwalt verdient zwei voneinander unabhängige Geschäftsgebühren.

16. Treffer:
AG Düsseldorf:
Bemessung der Rahmengebühr in Verkehrssachen - Maßstäbe

17. Treffer:
FG Köln:
Maßgebend für die Bemessung der Geschäftsgebühr sind grundsätzlich die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts.

18. Treffer:
BGH:
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich

19. Treffer:
OLG Celle:
Kettenanrechnung außerg. Vertretung, Mahnverfahren, Klage