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1. Treffer:
BGH:
Verfahrensgebühr (Nr. 3101) und Terminsgebühr (Nr. 3104) für einen nicht anhängigen Gegenstand, über den auch im Verfahren kein protokollierter Vergleich geschlossen worden ist, können nur dann in der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden, wenn der Gegenstand anhängig war.