RVG_Projekt: Suchergebnis - Liste


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Ihr Suchergebnis ergab 10 Treffer:

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1. Treffer:
OLG Saarbrücken:
Einigungsgebühr / PKH für Protokollierung:
PKH-Bewilligung nur für Protokollierung einer Einigung

2. Treffer:
OLG Stuttgart:
Einigungsgebühr; Sorgerechtsverfahren:
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht.

3. Treffer:
OLG Hamm:
Einigungsgebühr für Versorgungsausgleich bei Fehlzeiten

4. Treffer:
OLG Rostock:
Einigungsgebühr für Anerkenntnis mit Stundungsvereinbarung

5. Treffer:
BGH:
Für die Erstellung eines Vertragsentwurfs kann eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG entstehen.

6. Treffer:
OLG Zweibrücken:
Einigungsgebühr bei Versorgungsausgleich: für die Beseitigung einer bestehenden Rechtsunsicherheit durch Vereinbarung zum Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr.

7. Treffer:
BGH:
Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

8. Treffer:
OLG Hamm:
Einigungsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.

9. Treffer:
AG Kassel:
Rechtsschutzversicherung: Auch die Kosten eines Mehrvergleichs sind zu übernehmen.
Eine anderslautende Klausel in den ARB ist überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil.

10. Treffer:
LAG Köln:
Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr