RVG_Projekt: die letzten acht Entscheidungen ...


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1. Treffer:
LSG Hessen, L 2 AS 250/13 B : Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

2. Treffer:
BGH, XII ZB 608/13: Wert für Überprüfung eines Mietvertrags: fünffacher Jahreswert - § 99 GNotKG

3. Treffer:
BGH, I ZB 55/16: Zwei Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - ungekürzte Anrechnung bei objektiver Klagehäufung

4. Treffer:
EuGH, T-324/00 DEP: Stundensatz von 300 € gerechtfertigt

5. Treffer:
LAG Köln, 7 Ta 396/15: Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr

6. Treffer:
AG Kassel, 414 C 5614/13: Rechtsschutzversicherung: Auch die Kosten eines Mehrvergleichs sind zu übernehmen.
Eine anderslautende Klausel in den ARB ist überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil.

7. Treffer:
OLG Frankfurt, 4 U 139/12: Umfangreiche Tätigkeit bei mehr als drei Stunden

8. Treffer:
Bay LSG, L 15 SF 259/14 E: Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen