RVG_Projekt: die letzten acht Entscheidungen ...


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1. Treffer:
OLG Frankfurt, 5 WF 45/17 : Vergleichsmehrwert für salvatorische Klausel

2. Treffer:
OLG Frankfurt, 7 WF 33/16: Zwischenvergleich und abschließender Vergleich im Umgangsverfahren: insgesamt nur eine Gebühr

3. Treffer:
OVG NRW, 19 E 614/16: Anrechnung mehrere Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - entgegen BGH: Anrechnung als eine Gebühr

4. Treffer:
KG Berlin, 19 WF 135/16: Einstweilige Anordnung: Verfahrenskostenvorschuss - voller Wert ist maßgeblich. Der Erfolg des Antrags ist nicht entscheidend.

5. Treffer:
BGH, VII ZB 22/16: Kontopfändung: Es gilt der Wert der Forderung, wenn sich die Vollstreckung nicht auf das aktuelle Guthaben beschränkt.

6. Treffer:
LSG NRW, L 7 BK 6/17 B: Es zählt der Schwierigkeitsgrad für den "Normalanwalt".

7. Treffer:
AG Brandenburg, 31 C 244/16: Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein und widerrufen werden.

8. Treffer:
OLG Düsseldorf, I-15 W 47/17: Terminsgebühr auch bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren bei einstw. Verfügung