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1. Treffer:
BGH, XII ZB 458/10: Terminsgebühr auch ohne vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
2. Treffer:
SG Kiel, S 21 SF 200/11 E: Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
Es entsteht eine Terminsgebühr, wenn der Bescheid erlassen und damit die Klage anerkannt wird.
3. Treffer:
SG Frankfurt, S 4 R 850/08: Verfahrensgebühr bei zwei Gutachten und einer Vielzahl von Befundberichten mit 400 EUR gerechtfertigt.
Zum Anfall der Einigungsgebühr
4. Treffer:
OLG Schleswig, 12 WF 79/11: Deklaratorische Erklärungen in einem Vergleich führen zu einer Erhöhung des Wertes.
5. Treffer:
OLG Köln, 17 W 193/11: Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
6. Treffer:
OLG Koblenz, 12 U 713/10: Der durch die Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20% bei der Bemessung einer Rahmengebühr ist nicht geeignet die Überschreitung der Kappungsgrenze nach Nr. 2300 VV RVG zu begründen.
7. Treffer:
OLG Naumburg, 2 Wx 25/11: Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.
8. Treffer:
LSG München, L 15 SF 57/09 B: Erledigungsgebühr: Die Erledigung des Rechtsstreits "durch die anwaltliche Mitwirkung" setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus.
2. Der Rechtsanwalt hat die Erledigungsgebühr verdient, wenn er sich außergerichtlich um die Erledigung des Rechtsstreits bemüht und mit dieser Aktivität einen wesentlichen Beitrag zur Erledigung des Rechtsstreits geleistet hat.